Rechtslage

Hier werden Sie nach und nach Informationen darüber finden, wie z. B. das Antragsverfahren für die Errichtung einer Windkraftanlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) abläuft, welche Schutzmaßnahmen der Gesetzgeber für Mensch, Tier und Natur vorsieht w. v. m.


BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz)

Bevor wir uns an dieser Stelle im Paragraphen-Dschungel verlieren, stellen wir Ihnen lieber den Link zur „Aarhus Konvention“ zur Verfügung, insbesondere zum Kapitel Öffentlichkeitsbeteiligung!

Wer es ganz genau wissen möchte, findet hier das Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG, herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.


BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz)

§ 44 BNatSchG beinhaltet die Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten. In den Absätzen 1 und 5 werden die sog. artenschutzrechtlichen Zugrifssverbote geregelt – etwa Tötungs- und Störungsverbote oder das Verbot der Beschädigung oder Zerstörung der Lebensstätten bzw. Standorte bestimmter Tiere und Pflanzen.

§ 45 BNatSchG sieht in Absatz 7 ein Ausnahmeverfahren vor, wenn bei der Auswahl der Fläche für die geplante Windkraftanlage „ein unvermeidbares Risiko der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbote i. S. d. § 44 BNatSchG“ verbleibt. Spätestens auf der Genehmigungsebene (also in unserem Fall seitens des RP Darmstadt) müssen Maßnahmen „zur Minderung oder Kompensation von Beeinträchtigungen“ definiert werden.


FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie)

Diese Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union hat das Ziel, „wildlebende Arten, deren Lebensräume und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen“. Sie ist ein Ergebnis der 1992 in Rio von den EU-Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtung zum Schutz der biologischen Vielfalt. 


Leitfaden für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen

Herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz regelt dieser Leitfaden detailliert, wie mit Verbotstatbeständen durch bestimmte Beeinträchtigungen umzugehen ist, die infolge der Errichtung und des Betriebs von Windkraftanlagen entstehen.